Gegen Remilitarisierung

Vor 55 Jahren tagte der »Münchner Parteitag« der KPD

Von Günter Judick (mit freundlicher Genemigung geschrieben 1988)

Der KPD-Vorsitzende Max Reimann (r.) im Gespräch mit Delegierten

Foto: DKP

Vom 3. bis 5. März 1951 traten 1148 gewählte Delegierte aus allen westdeutschen Ländern zum ersten Parteitag der KPD nach 1945 zusammen. Knapp drei Jahre nach Bildung eines eigenen Parteivorstands für die Westzonen auf der Herner Konferenz im April 1948, galt es, alle Kräfte der Partei für den Kampf gegen die beginnende Remilitarisierung und die wachsende Kriegsgefahr und für einen baldigen Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Deutschland zu mobilisieren. Mit diesem Ziel hatte der Parteivorstand der KPD im September 1950 die Durchführung eines Parteitags beschlossen, der im März in München stattfinden sollte. Doch kurzfristig wurden die Delegierten statt dessen nach Weimar umgeleitet, weil nach einem Haftbefehl gegen das führende Parteimitglied Max Reimann und anderen Maßnahmen gegen die Partei ein ungestörter Verlauf in der bayrischen Landeshauptstadt nicht gesichert schien. In Weimar bestand dazu die Möglichkeit, Mitglieder des SED-Politbüros als Gäste einzuladen.

Der Parteitag war durch einen Thesenentwurf vorbereitet, der allerdings erst spät zur Diskussion gestellt wurde. Im Referat Max Reimanns, in der anschließenden Diskussion über Referat und Thesen stand eindeutig der Kampf gegen die Remilitarisierung als Hauptgefahr für den Frieden in Europa und als entscheidendes Hindernis für die deutsche Einheit im Mittelpunkt. Angesichts des im Juni 1950 begonnenen Krieges in Korea konnte niemand die Gefahr eines Krieges auf deutschem Boden leugnen. Eine eindeutige Mehrheit auch der Westdeutschen sah in der von der Adenauer-Regierung offen betriebenen Politik der schnellen Aufrüstung (Zustimmung zum Pleven-Plan einer Europaarmee mit 15 deutschen Divisionen) diese Gefahr bestätigt. Es galt also, die richtigen Losungen zu entwickeln, um der von der Bundesregierung zusammen mit den USA und den anderen Westmächten betriebenen Remilitarisierung eine Volksbewegung entgegenzustellen und dabei zugleich den Kampf um einen Friedensvertrag als Alternative zu propagieren. Dazu lagen konkrete Alternativvorstellungen der DDR vor. Diese sahen vor, mit einem paritätisch aus beiden deutschen Staaten gebildeten konstituierenden Rat einen Friedensvertragsentwurf zu erarbeiten und in der Folge freie Wahlen in ganz Deutschland nach dem Weimarer Wahlrecht durchzuführen. Der Beschluß des Parteitags unterstützte den Vorschlag eines solchen Volksentscheids gegen Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag noch im Jahre 1951.

Konstituierender Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei, 12.04.1969 in der Essener Gruga-Halle

Quelle: BArch Bild 183/H 0413-22-1

Innenpolitisch wurde der Kurs auf die rasche Aufstellung einer westdeutschen Armee von einem massiven Anstieg der antikommunistischen Stimmung begleitet.

Verhängnisvolle These 37

Den Delegierten des Parteitags war bewußt, daß eine erfolgreiche Politik gegen die Adenauer-Konzeptionen nur möglich war, wenn es gelang, die Aktionseinheit der Arbeiter für die Verteidigung demokratischer Rechte und für eine antifaschistische Demokratie zu erreichen. Doch SPD- und DGB-Führung hatten Grundpositionen antifaschistischer Ziele mit der Zustimmung zum Marschallplan und der Montanunion preisgegeben. Mit ihrer faktischen Frontstellung zur DDR leisteten sie praktisch der Politik Adenauers Schützenhilfe. In den Gewerkschaften gab es massive Maßnahmen, den Einfluß der Kommunisten zurückzudrängen. Auch beim anstehenden Kampf um Mitbestimmung gab es unterschiedliche Ziele: Sollten die Gewerkschaften zur Gegenmacht gegen die Herrschaft des Kapitals aufgebaut und gestärkt werden oder aber Instrument der Sozialpartnerschaft sein, um Klassenauseinandersetzungen zu verhindern. Im internationalen Rahmen war die Gewerkschaftseinheit bereits mit der Bildung des auf das westliche Bündnis orientierten Internationalen Freien Gewerkschaftsbundes beseitigt. Wie also sollte der Kampf um Aktionseinheit unter diesen Bedingungen geführt werden?

Bereits vor dem Parteitag war die Auseinandersetzung um die Gewerkschaftspolitik der KPD zugespitzt geführt worden. Jetzt wurde in der These 37 des Parteitags einerseits zwar ein Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft und zur Verpflichtung eines jeden Kommunisten, als Mitglied in der Gewerkschaft aktiv zu sein, festgeschrieben. Dies war jedoch verbunden mit einem völlig undifferenzierten Angriff auf die Gewerkschaftsführungen, denen unterstellt wurde, »im Auftrage und Interesse des amerikanischen Imperialismus und im Einklang mit den deutschen Monopolisten die Gewerkschaftsorganisation in den Dienst der Kriegsvorbereitung« zu stellen. Es galt also, gegen den Willen der Gewerkschaftsführungen unter Einbeziehung der Nichtorganisierten den Widerstandswillen zu entwickeln und Kampfaktionen auszulösen.

In der These 37 waren Anklänge an eine Politik, die sich schon 1930 bei der Bildung der Roten Gewerkschaftsopposition als falsch erwiesen hatten, nicht zu übersehen. So hatte diese These einen Bumerangeffekt. Die Führung der IG Metall und anderer DGB-Gewerkschaften verlangte von allen KPD-Mitgliedern, die Funktionen ausübten, in einem vorgelegten Revers sich vom Beschluß des Parteitags zu distanzieren. Taten sie es nicht, verloren sie ihre Funktion und wurden z. T. direkt ausgeschlossen. Unterschrieben sie aber, flogen sie aus der Partei. Innerhalb weniger Monate verlor so die KPD nahezu alle Funktionen in den größten Gewerkschaften.

Zeigte sich hier deutlich eine falsche Einschätzung des realen Kräfteverhältnisses mit bitteren Folgen für den Masseneinfluß der KPD, so entsprachen auch wesentliche Einschätzungen zur ökonomischen Entwicklung – etwa die These über die »koloniale« Abhängigkeit der BRD oder der prognostizierten Verschlechterung der Lebensbedingungen – nicht der Realität.

»Titoismus«

Noch in einer anderen Hinsicht wurde die Kampfkraft der Partei und nicht zuletzt ihre Bündnisfähigkeit eingeschränkt. Mit zeitlicher Verzögerung hatte die 14. Parteivorstandstagung Ende 1949 die ideologische Festigung der Partei beschlossen. Das hieß vor allem: den Kampf gegen den »Titoismus« aufnehmen und Kritiker als Parteifeinde entlarven. Im Zuge der Affäre um den angeblichen US-Agenten Noël Field gab es pauschale Verdächtigungen vor allem gegen Genossen, die in westlicher Emigration oder Gefangenschaft gewesen waren. Als Parteifeinde beschuldigt, in der DDR-Hauptstadt inhaftiert und verurteilt wurden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Kurt Müller und Fritz Sperling. Unmittelbar vor dem Parteitag wurden nahezu alle bisherigen Landesvorsitzenden abgelöst. Mit dem Argument einer notwendigen Verjüngung der Partei wurden die freiwerdenden Funktionen mit Antifaschülern aus der Sowjetunion und mit jungen, auf den Parteischulen ausgebildeten Kadern ersetzt. Die Mehrzahl von ihnen bewährte sich im Kampf der Partei, sie erwiesen sich als mutige und fähige Kommunisten in Aktionen und bei der Verteidigung der Legalität der Partei. Das konnte jedoch die fehlende Erfahrung und jahrelang erworbene Autorität vieler der aus ihren Funktionen Entfernten nicht ersetzen.

Quellentext: Auszug aus der These 37 des Münchener KPD-Parteitags 1951

Im Auftrage und im Interesse des amerikanischen Imperialismus und im Einklang mit den deutschen Monopolisten versuchen die rechten Gewerkschaftsführer, die Gewerkschaftsorganisation in den Dienst der Kriegsvorbereitung zu stellen. Dies beweisen ihre Abmachungen mit den deutschen Monopolisten über die Vertretung in den Aufsichtsräten. Diese Vereinbarungen sollen die Gewerkschaften einreihen in die Organisation der Kriegsproduktion und der Kriegswirtschaft. Durch die Arbeitsgemeinschaftsvereinbarungen zwischen Konzernherren und Gewerkschaftsführern werden dieArbeiter in den Betrieben um ihr Mitbestimmungsrecht betrogen ... Aus dieser Lage heraus ergibt sich die Aufgabe, den wachsenden Kampf- und Widerstandswillen der Arbeiter zu entwickeln und zu festigen und Kampfhandlungen auszulösen, auch gegen den Willen rechter Gewerkschaftsführer ... In allen diesenAktionen stehen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter gemeinschaftlich mit den unorganisierten in einer Front. In dem Maße, wie die Gewerkschaftsorganisationen in den Betrieben die wirkliche kämpferische Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten sind, werden sie auch die unorganisierten Arbeiter für ihre Reihen gewinnen. Der Kampf um die innergewerkschaftliche Demokratie, der Kampf um die Einheit der Gewerkschaften hängt in seinem Erfolg davon ab, wie unsere Parteimitglieder mit allen fortschrittlichen Kräften in den Gewerkschaften sich verbinden und im Prozeß des Kampfes gegen die Remilitarisierung für die Interessen der Arbeiter einen prinzipiellen Kampf um die Rolle der Gewerkschaften als Kampforganisation der Arbeiter und Angestellten führen ...

* aus: KPD 1945–1968. Dokumente, hgg. und eingel. von G. Judick/J. Schleifstein/K. Steinhaus, Neuss 1988